Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 5 Abs. 1 S. 2; ; LSA-KAG § 5 Abs. 2c HS. 2; ; LSA-KAG § 5 Abs. 2b S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren: Abwassergebühr; Abwicklung; Betriebsabrechnung; Gebührenbedarfsberechnung; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Maßstabseinheiten; Nachberechnung; Nachkalkulation; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren; Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot; Prüfungsfähigkeit einer Gebührenbedarfsberechnung; Nachberechnung eines Gebührensatzes durch einen aufgelösten und in Abwicklung ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2007 - 4 L 409/06

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es im (Abwasser)gebührenrecht möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Zwar ist die vorgelegte Nachberechnung, bei der die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen waren (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.) durchaus prüffähig.

  Auch irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigte Kosten sind nicht als Unterdeckungen ansatzfähig (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2007 - 4 L 409/06

  Solche neuen Tatsachen sind bei entsprechendem Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 1469/08

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren entgegen dem Kostenüberschreitungsverbot; …

  vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 105a; zu § 5 Abs. 2b Satz 2 KAG-LSA OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris; Beschluss vom 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, juris; zu § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG SächsOVG, Urteil vom 8. April 2009 - 5 D 32/07 -, juris.
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …

  Die fünfjährige Frist des § 10 Abs. 2 SächsKAG erweist sich auch in einem solchen Fall als eine absolute Sperrfrist, weil ungewollte Kostenunterdeckungen, die länger als fünf Jahre vor dem Beginn des neuen Bemessungszeitraumes entstanden sind, nicht mehr ausgeglichen werden dürfen (vgl. OVG SA, Beschl. v. 11.4.2007 - 4 L 409/06 - juris, zur vergleichbaren Rechtslage in Sachsen-Anhalt).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 11. April 2007 - 4 L 409/06 - …und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden hat, ist es der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

  Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …

  Wie der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 23. April 2009 - 4 L 299/07 - Beschl. v. 11. April 2007 - 4 L 409/06 - …und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS) entschieden hat, ist es der gebührenerhebenden Körperschaft erlaubt, noch im gerichtlichen Verfahren eine Gebührenbedarfsberechnung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist.

  Die als "Nachkalkulationen" bezeichneten Nachberechnungen des Beklagten mit Stand 22. Januar 2010, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung allein gestützt hat, stellen prüffähige Gebührenbedarfsberechnungen dar, weil sie die grundlegenden Angaben zur Prüfung des Kostenüberschreitungsverbots enthalten und nicht solche Lücken aufweisen oder so verworren sind, dass sie der fehlenden Vorlage einer Bedarfsberechnung gleichstehen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19. Oktober 2009 - 4 L 96/09 - Beschl. v. 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, zit. nach JURIS).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

  Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2010 9 A 1469/08 -, DVBl. 2010, 457 = juris Rdnr. 27; Schulte/Wiesemann und Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: September 2010, § 6 Rdnr. 101 ff. und 726d ff.; sowie bezogen auf ähnliche landesrechtliche Vorschriften: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris Rdnr. 39; und Beschluss vom 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, juris Rdnr. 19; Sächs. OVG, Urteil vom 8. April 2009 - 5 D 32/07 , juris Rdnr. 95; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 22/96 -, juris Rdnr. 28 f.; und ferner OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01-, www.nrwe.de.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

  Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2010 9 A 1469/08 -, DVBl. 2010, 457 = juris Rdnr. 27; Schulte/Wiesemann und Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: September 2010, § 6 Rdnr. 101 ff. und 726d ff.; sowie bezogen auf ähnliche landesrechtliche Vorschriften: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris Rdnr. 39; und Beschluss vom 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, juris Rdnr. 19; Sächs. OVG, Urteil vom 8. April 2009 - 5 D 32/07 , juris Rdnr. 95; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 22/96 -, juris Rdnr. 28 f.; und ferner OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01-, www.nrwe.de.
• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren

  Dies ist aber im Gesetz nicht vorgesehen und lag auch nicht der Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 20.1. 2010 - 9 A 1469/08 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt…, Urt. vom 27.7. 2006, a. a. O., Rn. 41; Beschl. vom 11.4. 2007 - 4 L 409/06 -, zit. nach juris; OVG Sachsen…, Urt. vom 8.4. 2009 - 5 D 32/07 -, zit. nach juris;… Brüning , a. a. O., § 6 Rn. 105 a;… Kluge, a.a.O.).